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Steuerkarte oder Rechnung?

Handreichung

Abhängig oder frei? Wer will schon abhängig sein?

Im Zuge der Existenzgründungshilfen der Bundesagentur für Arbeit und der verkürzten Anwartschaftszeiten auf Arbeitslosengeld I kamen immer mehr Mitarbeiter von Filmproduktionen auf die Idee, ihre Arbeitskraft als Selbständige in Rechnung zu stellen. Damit verabschieden sie sich aus dem Sozialstaat, der zum Schutz der abhängig Beschäftigten viele Regeln aufgestellt hat, und verhandeln ihre Verträge individuell mit den wirtschaftlich Mächtigeren.

Im Folgenden wollen wir das Problem von beiden Seiten – jeweils von der Arbeitgeber- und der Beschäftigtenseite – aus beleuchten.

Steuerkarte: Vor- und Nachteile für den Arbeitnehmer

Die Lohnsteuerkarte als solche in Papierform wird es nicht mehr lange geben. Sie dient hier als Synonym für den Umstand, dass der Arbeitgeber für seine von ihm abhängig Beschäftigten die Lohnsteuer und Sozialabgaben abführen muss und der Beschäftigte in einem Jahresausgleich versuchen kann, zuviel gezahlte Steuern vom Finanzamt zurück zu bekommen.

Vorteile für den Arbeitnehmer

Das Arbeiten als Arbeitnehmer auf Lohnsteuerkarte impliziert einige nicht sofort ersichtliche Vorteile für den Beschäftigten.

Er muss sich nicht um die Abführung der Steuern kümmern, keine Steuern vorauszahlen, keine Beträge für den Jahresausgleich zurücklegen.

Er kommt auch in den Genuss des Lohnanteils, der ihm als Rechnungssteller oft verweigert wird: Der Anteil (rd. 21% des Bruttolohnes), der sonst als „Arbeitgeber“-Anteil den Sozialträgern überwiesen wird.

Er hat Anspruch auf bezahlten Urlaub (rd. 10 % des Bruttolohns).

Er unterliegt den Versicherungsleistungen der Berufsgenossenschaft. Dies ist besonders wichtig bei Wege- und Arbeitsunfällen.

Bei krankheitsbedingten Ausfällen muss er nicht für Ersatz sorgen.

Nachteile für den Arbeitnehmer

Durch Anerkennung des Beschäftigungsverhältnisses als ein abhängiges, weisungs­gebundenes überträgt der Beschäftigte oft die Nutzungsrechte an seiner Tätigkeit quasi automatisch auf den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber überweist für den Beschäftigten Beiträge an die Sozialkassen (Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung). Die Beiträge zum Arbeitslosengeld kommen höchstwahrscheinlich nicht alle dem Arbeitnehmer zugute, da die auf Produktionsdauer Beschäftigten durch ihre variable Arbeitszeit Schwierigkeiten haben, die Anwartschaftszeiten zu erfüllen und so oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erreichen. Dies hat sich auch durch neue Gesetzesinitiativen nicht grundsätzlich geändert.

Steuerkarte: Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber

Auch für den Arbeitgeber bieten die jeweiligen Regelungen Vor- und Nachteile.

Vorteile für den Arbeitgeber

Das Wichtigste zuerst: Führt der Arbeitgeber die Steuer- und Sozialabgaben für den Arbeitnehmer ab, kann er sicher sein, dass die Sozialversicherer bei einer Prüfung keine Nach­forderungen stellen können. Diese Prüfungen sind in der Film- und Medienbranche immer möglich und erstrecken sich auf bis zu fünf Jahre zurückliegende Vorgänge. Notwendige Nachzahlungen (leicht 40% der entsprechenden Gehaltszahlungen) können eine Firma schnell ruinieren.

Wird der Beschäftigte als Arbeitnehmer geführt, geht das Nutzungsrecht an seiner Arbeit i.d.R. auf den Arbeitgeber über.

Bei Arbeitsunfällen wird die Berufsgenossenschaft mit Versicherungsleistungen helfen. Finanzielle Risiken werden so gemindert.

Nachteile für den Arbeitgeber

Für den abhängig Beschäftigten trägt der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Tarifvertragliche und andere gesetzliche Auflagen über Arbeitszeit, Ruhestunden etc. sind einzuhalten.

Rechnung: Vor- und Nachteile für den Beschäftigten

Das Arbeiten auf Rechnung verleiht dem Beschäftigten das trügerische Gefühl, gleichberechtigter Partner eines Unternehmens zu sein. Tatsache jedoch ist, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Schutzrechte entfallen und der „freie” Beschäftigte einem wirtschaftlich stärkeren Partner gegenübersteht.

Vorteile für den Beschäftigten

Der Vorteil einer Rechnungsstellung ist vordergründig: Was man hat, hat man. Oft kann ein höherer Betrag ausgehandelt werden, als man auf Lohnsteuerkarte bekommen würde. Außerdem kann man seine Arbeitsmittel besser von der Steuer absetzen.

Im Falle eines frei ausgehandelten Dienst- oder Werkvertrages bleibt es dem Vertragspartner oft selbst überlassen, ob er die Arbeit selbst ausführt, oder ob er jemanden anderen dafür anstellt.

Nachteile für den Beschäftigten

Der Beschäftigte steht unter dem Zwang der Leistungserbringung – nicht unter dem Schutz der Arbeitszeitordnung.

Stellt sich heraus, dass die Aufgabe schwieriger und langwieriger zu bewältigen ist als gedacht, kann meist nachverhandelt werden. Sicher ist das aber nicht.

Die wenigsten Beschäftigten, die auf Rechnung arbeiten, zahlen an die Berufsgenossenschaft oder haben andere Vorkehrungen getroffen, um sich gegen Arbeits- und Wegeunfälle abzusichern. Im Falle eines Unfalles oder einer Krankheit stehen sie dann vor dem Problem, nicht nur ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen, sondern auch Ersatz für die eigene Arbeitskraft zu finden, um laufende Verträge zu erfüllen.

Der finanzielle Vorteil, durch Rechnungsstellung einen höheren Betrag verhandeln zu können, ist entsprechend trügerisch. Die Vertragspartner teilen meist die „eingesparten“ Sozialbeiträge unter sich auf. Der Beschäftigte tauscht etwas Geld gegen den Verlust sozialer Sicherheit.

Rechnung: Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber

Vorteile für den Arbeitgeber

Arbeitet ein Beschäftigter gegen Rechnung, entstehen weniger Kosten für die Buchhaltung, für Lohn- und Gehaltsabrechnung. Meist kann man so verhandeln, dass die Arbeitsleistung billiger kommt, da Sozialversicherungsanteile, Urlaub etc. vom Beschäftigten oft nicht in Anrechnung gebracht werden.

Rechtliche Probleme mit zu langen Arbeits- und kurzen Ruhezeiten entfallen bzw. liegen bei dem Beschäftigten.

Bei Arbeits- und Wegeunfällen liegt die Haftung meist bei dem Beschäftigten. Auch in Gewährleistungsfragen steht sich der AG bei Verträgen mit Selbständigen besser.

Nachteile für den Arbeitgeber

Manche Mitarbeiter bringen Bescheinigungen ihres Finanzamtes mit, die beweisen sollen, dass sie auf Rechnung arbeiten dürfen. Hier ist Vorsicht angebracht! Manchmal haben auch Finanzämter durchaus verschiedene Auffassungen von der Sache. Oft aber trifft die Tatsache genau auf das in Frage kommende Beschäftigungsverhältnis und seine Arbeitsplatzbeschreibung eben nicht zu (s.u.).

Ist ein Rechnungssteller in Wirklichkeit abhängig beschäftigt, und fällt dies einem Betriebsprüfer auf, drohen hohe Nachforderungen von Sozialversicherungs­beiträgen. Ggfls. muss auch der AN-Anteil nachgezahlt werden. Dies gilt auch für Fälle, die schon fünf Jahre (bei Vorsatz bis zu 30 Jahre) zurückliegen.

Fällt der Beschäftigte oder sein Equipment auf Grund von Krankheit oder Unfall aus, wird er in den seltensten Fällen dafür vorgesorgt haben. Der Arbeitgeber wird oft, statt Zahlungen der Berufsgenossenschaft erwarten zu dürfen, seinem bereits gezahlten Geld hinterher rennen und sich zugleich um Ersatz für die Arbeitskraft kümmern müssen. Gerade während Filmaufnahmen ein zusätzlicher Stress, den sich niemand wünscht.

Bei Rechnungsstellern, die möglicherweise eigene Urheberrechte einbringen, ist immer Vorsicht geboten, ob sie auch die Nutzungsrechte im notwendigen Umfang abtreten. Dies gilt insbesondere, wenn sie mit 7% MwSt. abrechnen. Bei 19% MwSt. darf davon ausgegangen werden, dass andere Sach- bzw. Dienstleistungen überwiegen, dass etwaige Nutzungsrechte mit in die Gesamtleistung einfließen und mit Begleichung der Rechnung als abgetreten gelten.

 

Wer darf als „Rechnungssteller“ arbeiten?

Nur wenige dürfen sich unabhängig fühlen: Architekten, Choreografen, Arrangeure, Autoren, Berichterstatter, Diskussionsleiter, Dolmetscher, Bühnenbildner, Fachberater, Film- / Fernseharchitekten, Filmkomponisten, Fotografen, Gesprächsteilnehmer (Gäste einer Live-Sendung), (Video-) Grafiker, Interviewpartner, Journalisten und Kommentatoren, Korrespondenten, Kostümbildner ( und -berater), Kunstmaler, Lektoren, Lichtgestalter (-designer), Moderatoren, Präsentatoren, musikalische Leiter, Onlinegrafiker, Quiz- / Showmaster, Schriftsteller, Tonmeister mit eigenem Equipment.

Wenn der eigenschöpferische Anteil der Leistung überwiegt, kommen noch dazu: Bildgestalter, Bildhauer, Maskenbildner, Bildregisseure, Editoren, Entertainer, Producer, Realisatoren, Regisseure, Kabarettisten, Komiker, Trailereditoren, Übersetzer.

Falls sie als Gast außerhalb eines Ensembles eine Sololeistung erbringen, dürfen Rechnung stellen: Artisten, Gesangs-, Musik- und Tanzsolisten. Chorleiter und Dirigenten dürfen Rechnung stellen, falls sie als Gäste mitwirken oder Träger oder Arbeitgeber des Chores bzw. des Klangkörpers sind.

Alle anderen freien Mitarbeiter gelten nicht als selbständig, sondern als abhängig Beschäftigte und müssen auf Lohnsteuerkarte arbeiten. Dies gilt sogar für programmgestaltende Mitarbeiter bei Sendern, sofern der Arbeitgeber innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens über deren Arbeitsleistung verfügen kann.

Statusfeststellungsverfahren

Wichtig ist es, auf Nummer sicher zu gehen. Hierfür kann man das Statusfest­stellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) nach § 7a Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nutzen. Im Rahmen dieses Verfahrens stellt die DRB verbindlich fest, ob ein Mitarbeiter versicherungs­pflichtig beschäftigt ist oder nicht. Bei der nächsten Betriebsprüfung kann man sich dann darauf berufen.

 

Auszug aus den “Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status” der Deutschen Rentenversicherung:

Wann wird ein Statusfeststellungsverfahren durchgeführt?

Im Statusfeststellungsverfahren soll geklärt werden, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt und ob in dieser Beschäftigung Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. Dabei können nur konkrete, also tatsächlich praktizierte Vertragsverhältnisse beurteilt werden. Pauschalentscheidungen oder Vorabentscheidungen können nicht getroffen werden. (Hervorhebung R.D.) Hat ein Auftragnehmer gleichzeitig mehrere Auftraggeber, ist jedes Vertragsverhältnis für sich zu beurteilen.

Einer Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren bedarf es nicht, wenn sich die Vertragsparteien einig sind, dass ein abhängiges Beschäftigungs­verhältnis besteht.

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/